Stadtrat im Dezember

(eb) Am 15. Dezember ist der Rat der Stadt Meppen auf Einladung von Bürgermeister Helmut Knurbein zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 zusammengekommen.

Den Einstieg in die Tagesordnung bildete der Antrag „Wohnraumoffensive zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Meppen“ der CDU-Stadtratsfraktion, mit dem sich im November 2022 bereits der Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Senioren beschäftigt hat. Nach intensiver Diskussion im Fachausschuss und Verwaltungsausschuss wurde dem Rat der Sachverhalt in der Sitzung am 15. Dezember nun zur Entscheidung vorgelegt. Für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise haben die zu Beginn der Sitzung 34 anwesenden Ratsmitglieder einstimmig mit „Ja“ gestimmt.

Im Wesentlichen hat der Rat damit folgende Punkte beschlossen: Die Stadt Meppen errichtet im nächsten Jahr auf zwei noch auszuwählenden Grundstücken Mehrfamilienhäuser mit bezahlbarem Wohnraum. Hierfür sind im Haushalt der Stadt Meppen für das Haushaltsjahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2 Mio. € einzusetzen. Weitere geeignete Grundstücke sollen öffentlich zum Bodenrichtwert für Investor/-innen angeboten werden. Zudem soll bei allen künftigen Baugebieten der Stadt geprüft werden, ob und in welchem Umfang Grundstücke für die Errichtung bezahlbarer Wohnungen ausgewiesen werden. Die Stadt geht außerdem auf private Akteure wie die Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Wohnungsbaugenossenschaften und ähnliche Einrichtungen zu, um sie zu motivieren, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren oder Bindungsfristen für vorhandene Wohnungen zu verlängern. Für Bauvorhaben werden diesen Akteuren die geeigneten städtischen Grundstücke vor der öffentlichen Ausschreibung angeboten.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung – und damit Ausdruck der Souveränität und Eigenverantwortung unserer Stadt“, betonte Bürgermeister Knurbein im Rahmen seiner Haushaltrede.

Dem Vorschlag der Verwaltung, dass die Stadt Meppen für die Rechnungsjahre 2020 und 2021 auf die Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses verzichtet, stimmten 33 der 34 anwesenden Ratsmitglieder zu. Ein Ratsmitglied hat sich der Stimme enthalten.

Wesentlicher Beratungsgegenstand der „Weihnachtssitzung“ war der Haushalt 2023 der Stadt Meppen. Die Haushaltssatzung 2023 mit Ergebnis- und Finanzplan, Investitionen, Produkten und Zielen einschließlich Stellenplan und mittelfristige Finanzplanung bis 2026 wurde mit 32 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. Planungen für große, bedeutungsvolle Projekte, z. B. der Neubau unseres Feuerwehrhauses an der Nödiker Straße und die Sanierung des Emsbades, können so ihren Abschluss finden. Auch die Meppener Sportvereine wie der VfL Emslage, der SV Bokeloh und der SV Union Meppen dürfen sich über Zuschüsse bei großen Projekten freuen. Sie fließen in die Sanierung und den Neubau von Sportplätzen sowie in den Bau einer Tennishalle, die später allen Meppener Tennisabteilungen zur Verfügung stehen wird.

Auch der Bau des neuen Stadthauses wird im Jahr 2023 fertiggestellt. Die Bürgerinnen und Bürger erwartet ein modernes Stadthaus mit größeren, komfortableren Aufenthaltsbereichen – und vor allem wieder alle Dienstleistungen an einem Ort. Um sich einen ersten Eindruck zu verschaffen, wird es auch einen Tag der offenen Tür geben. Beim neuen Stadthaus kommt eine Luftwärmepumpe mit Photovoltaikanlage zum Einsatz.

Ebenfalls fertiggestellt wird im neuen Jahr die Grundschule und Kita in Esterfeld. Ein Betreuungs- und Bildungsangebot unter einem Dach in sehr guter Lage und in direkter Nachbarschaft ein modernes Sportareal – diese Konstellation ist ein echter Glücksgriff.  Bei diesem Neubau wird auf hohe energetische Standards gesetzt. So wird durch den Einsatz von Geothermie auf fossile Energieträger verzichtet. Auf dem begrünten Dach wird zudem eine Photovoltaik-Anlage installiert, die den Strom-Eigenbedarf abdeckt. Die überschüssige Energie wird in das Netz eingespeist. Darüber hinaus wird es eine raumlufttechnische Anlage mit maschineller Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung geben.

Im Stadtumbaugebiet „Rechts der Ems“ wird die Bauleitplanung in der Schützenstraße/ Hafenstraße Teilgebiet II und in der Riedemannstraße fortgesetzt und im erstgenannten Bereich werden die erforderlichen Erschließungsanlagen hergestellt. Das Thema Dorfentwicklung wird weiterhin vorangetrieben – in Bokeloh und Rühle werden u. a. neue Dorfgemeinschaftshäuser errichtet.

Die Optimierung und der Ausbau der Rad- und Gehweginfrastruktur in Meppen wird seit 2022 mit Unterstützung der Rad- und Fußverkehrsbeauftragten und der Mobilitätsoffensive „Meppen bewegt“ im Besonderen priorisiert. In 2022 wurde beispielweise der Modellversuch -Fahrradzone in der Innenstadt- als Grundlage für eine neue Rad- und Fußverkehrsstrategie gestartet, der durchweg positive Resonanz findet. In 2023 soll auch der grundhafte Ausbau der Radverkehrsanlage „An der Bleiche“ erfolgen. Bezuschusst wird die Maßnahme aus dem Bundesförderprogramm „Stadt und Land“.

Das Thema Brücken steht im Jahr 2023 weiter auf der Agenda. Seit dem 21. November ist die Hasebrinkbrücke gesperrt. Die Maßnahme wird bis Sommer 2024 andauern. Auch drei Brücken über den Stadtgraben werden neu gebaut bzw. saniert und barrierefrei gestaltet. Diese Maßnahme ist Bestandteil der umfangreichen Sanierung und Restaurierung unserer Historischen Wallanlagen. Zum Stichwort Lambertsbrücken, einer Maßnahme des Landes, gibt es ebenfalls Neuigkeiten. Nach jüngsten Informationen werden noch in diesem Jahr die vorbereitenden Rodungsarbeiten für den Bau der Behelfsstrecke abgeschlossen. Diese soll dann Mitte 2023 fertiggestellt sein.

Im Anschluss befasste sich der Rat mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 der Stadtwerke Meppen. Auch hier wurde ein einstimmiger Beschluss mit 34 Ja-Stimmen gefasst.

Neben der Anpassung des städtebaulichen Vertrages zum Gewerbegebiet „Meppener Straße Süd“ im Ortsteil Versen mit der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) (33 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen), standen die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 91.3 der Stadt Meppen, Baugebiet: „Helter Damm - Süd“ (31 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen), 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 751 der Stadt Meppen, Ortsteil Versen, Baugebiet: „Zuschläge I“ (31 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen), Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 956 der Stadt Meppen, Ortsteil Apeldorn, Baugebiet: „Biogasanlage Loher Straße 15“ (30 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 1 Befangen),  Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 961 der Stadt Meppen (31 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen), Baugebiet: „Campingplatz Backemude“ ,Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 961 der Stadt Meppen, Baugebiet: „Campingplatz Backemude“ (Beratung der Anregungen und Satzungsbeschluss) (31 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen), auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus stimmte der Rat auch der Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren für den Kalkulationszeitraum von 2023 bis 2025 sowie der ersten Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung einstimmig mit 30 Ja-Stimmen zu. Die Gebührensätze für die Reinigungsklassen 1, 2 und 6 wurden wie folgt angepasst:

Unter dem Tagesordnungspunkt „Widmung der Bernhardstraße“ hat der Rat einstimmig mit 30 Ja-Stimmen beschlossen, die „Bernhardstraße“ gem. § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) als Gemeindestraße i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 3a NStrG für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Der Niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) hat im Jahr 2021 bei der Stadt Meppen, wie auch in neun weiteren Kommunen, eine Prüfung der leistungsorientierten Bezahlung durchgeführt. Die entsprechende Prüfungsmitteilung zur Gewährung von Leistungsprämien wurde dem Rat der Stadt Meppen zur Kenntnis vorgelegt.

Das Protokoll sowie die einzelnen Tagesordnungspunkte der gesamten Sitzung und die dazugehörigen Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Meppen zu finden.