(jb) 2026 werden die Vereinigten Staaten von Amerika 250 Jahre alt – damit gelten sie als eine der ältesten modernen, kontinuierlich bestehenden konstitutionellen Demokratien der Welt. In diesen zweieinhalb Jahrhunderten haben die USA Revolutionen, Bürgerkriege, die Weltwirtschaftskrise, zwei Weltkriege, industrielle Umbrüche, den Kampf der Frauen für das Wahlrecht und die Bürgerrechtsbewegung erlebt – um nur einige der Herausforderungen und Kämpfe zu nennen, die dieses komplexe, vielfältige und innovative Land geprägt haben. Die Amerikaner sind sehr stolz auf ihre Geschichte, mit all ihren Höhen und Tiefen, und insbesondere auf das, was das demokratische System für sie bedeutet: Freiheit.
Doch während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump geraten aus Sicht vieler Amerikaner Freiheiten unter Druck. Die Freiheiten etwa, welche am Arbeitsplatz, in Schulen oder in der öffentlichen Verwaltung gelten. Es hat sich vieles geändert: die freie Presse wird vom Präsidenten beschimpft, eingeschüchtert und verunglimpft; die Unabhängigkeit der Justiz gilt nicht mehr uneingeschränkt, wenn der Präsident unliebsame Richter und ihre Urteile anprangert; die Freiheit von Wissenschaft und Forschung an Universitäten, die die Regierung Trump versucht auf Linie zu bringen, sind in Gefahr, indem sie mit dem Entzug von öffentlichen Zuschüssen bedroht wird.
Die zweite Trump-Regierung hat eine Reihe von Schutzvorkehrungen und Institutionen geschleift, die eigentlich für ein Gleichgewicht der Macht sorgen sollen. Das System der „checks and balances“ ist in Schieflage geraten. Und während Trumps Anhänger die rasanten Veränderungen gutheißen, fürchten Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern um die Stabilität und Zukunft ihrer alt-ehrwürdigen Demokratie im Jubiläumsjahr.
Und so regt sich Widerstand. Etwa vor Gericht – es gibt zahlreiche Klagen von Gruppen und Einzelpersonen, die derzeit verhandelt werden und die die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Regierung in Bezug auf Einwanderung, Zölle und Handel oder Meinungsfreiheit in Frage stellen. Auch auf der legislativen Ebene wird nicht mehr nur abgenickt – so haben sich jüngst sogar republikanische Abgeordnete im US-Bundesstaat Indiana Trumps Aufruf widersetzt, die Wahlkreise neu zu ziehen, was der Republikanischen Partei sonst einen unfairen Vorteil verschafft hätte. Verbraucher bringen ihre Ablehnung zum Ausdruck, indem sie bestimmte Geschäfte boykottieren, die Trumps Anti-Woke-Politik folgen. Oder sie kündigen Abonnements – sie nutzen die „Macht des Geldbeutels”, um den amerikanischen Unternehmen eine Botschaft zu senden. Und auch auf der Straße findet der Widerstand statt – ob bei den „No Kings“-Protesten oder wenn einzelne Bürger sich der scheinbar wahllosen Festnahme von Einwanderern und US-Bürgern entgegenstellen, sie filmen und diese Bilder online stellen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Diese Gesten sind nicht ohne Risiko. Demonstranten und Aktivisten wurden bereits bedroht, angegriffen und schikaniert. Aber wenn die Amerikaner weiterhin in einem Land leben wollen, in dem diese Art von Protest möglich ist, dann müssen sie aktiv für ihre Rechte, Normen und Freiheiten einstehen. Denn die mögen verfassungsmäßig als geschützt gelten – selbstverständlich sind sie nicht. Demokratie erfordert Einmischung und Beteiligung. Nach wie vor ist die wohl wichtigste Möglichkeit, seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen: wählen zu gehen. Und so werden die Kongress-Zwischenwahlen in diesem Jubiläumsjahr wohl so sehr im Fokus stehen wie lange nicht mehr in der bewegten Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika.
Jiffer Bourguignon
