(akg) Der BGH hat sich am 18.12.2019 mit der Frage befasst, ob ein Fahrzeughalter ein höheres Parkentgelt zahlen muss, wenn sein Auto falsch abgestellt war.

In dem Fall (Urt. v. 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19) wurde ein PKW auf einem privaten Parkplatz gleich dreimal falsch abgestellt, da er einmal über die bezahlte Parkzeit hinaus noch dort stand und zweimal auf einem für Mitarbeiter reservierten Parkplatz abgestellt wurde. Der Fahrzeughalter hat eingewendet, dass er den Pkw nicht selbst abgestellt habe und dass er den tatsächlichen Fahrer nicht benennen möchte. Der Betreiber des Parkhauses wies auf einem Schild darauf hin, dass mind. 30 € Strafe für derartige Verstöße geltend gemacht werden.

Problematisch ist dabei aus rechtlicher Sicht, dass der Vertrag zwischen dem privaten Parkplatzbetreiber und dem Fahrer (also nicht dem Halter) des Fahrzeugs zustande gekommen ist.

In den Vorinstanzen bekam der Halter noch Recht, weil nicht bewiesen sei, wer genau gefahren ist (LG Arnsberg). Auch bestünde keine Pflicht des Halters, den tatsächlichen Fahrer zu benennen. Vielmehr müsse der Parkplatzbetreiber selbst sicherstellen, dass der Parksünder erwischt werde (z.B. Wächter oder Videokameras).

Der BGH sah das anders und urteilte, dass den Halter die sog. sekundäre Darlegungslast treffe, er also angeben müsse, wer das Fahrzeug zur fraglichen Zeit genutzt hat. Die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast hat der BGH entwickelt, um dem grundsätzlich darlegungs- und beweisbelasteten Kläger den Beweis negativer Tatsachen zu erleichtern. Kennt der Kläger maßgebliche Umstände nicht und kann diese auch nicht kennen oder in Erfahrung bringen, muss der Prozessgegner ihm nähere Informationen geben, wenn ihm das möglich und zumutbar ist.

Wie geht es Ihnen jetzt, lieber Leser? Wenn ich derartige Fälle lese und dann Rückschlüsse darauf ziehe, wie lange sich wie viele Menschen mit derartigen Umständen und Streitigkeiten befasst haben müssen, fehlen mir die Worte. Es ist mir unbegreiflich. Wie kann man für eine solche Unwichtigkeit nur so viel Energie aufbringen? Und damit den streitenden Menschen das Gefühl vermitteln, ernstgenommen zu werden! Und wie kann ich meinen Mandanten, die in aller Regel Verfahren führen, von denen für sie Vieles abhängt, klarmachen, dass eine mitunter lange Verfahrensdauer durch die Überlastung der Gerichte entsteht, weil man sich dort mit derartigen Streitigkeiten befassen muss?!

Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, wissen wir, dass es dadurch Ärger geben kann. Parke ich unerlaubt auf einem fremden Parkplatz oder überziehe die gezahlte Parkzeit, kann es Konsequenzen haben. Manche Menschen nehmen offenbar einen wesentlichen Teil ihrer Lebensqualität aus der Freude darüber, sich über die Regeln eines zivilisierten Miteinanders hinwegzusetzen und dabei unentdeckt zu bleiben. Ist das Dummheit oder Sturheit oder eine tragische Kombination? In jedem Fall ist es bemitleidenswert. Sich dann jedoch über die Konsequenzen aufzuregen und das Spiel durch alle gerichtlichen Instanzen zu treiben… da kann ich nur noch auf eine soziale Kontrolle und ein Umfeld hoffen, dass bei den Betroffenen mal den Puls und Anzeichen von Hirntätigkeit prüft… und wenn die soziale Kontrolle versagt: Karma!