(akg) Zum Jahresende blicken wir zurück. Wir möchten die schönen Erinnerungen gar nicht und die schlechten möglichst schnell vergessen. Rechtlich betrachtet ist das mit dem Vergessen so eine Sache; insbesondere in Zeiten der globalen Vernetzung und der Speicherung jeder Menge Daten.

Kinder und Jugendliche gehen zu leichtfertig mit Bildern und Daten von sich um und bringen sich, ihre Würde, ihr Wohl in Gefahr. Nicht selten mit schwerwiegenden und unverzeihlichen Folgen, die die Kids unheimlich belasten. Ich denke beispielsweise an zu freizügige Bilder, Videos von zu jungen Menschen mit zu wenig Einsicht in die Folgen.
Die begangenen Fehler sollen möglichst gelöscht werden, nicht nur aus dem eigenen Herz und Hirn, auch aus dem Internet, dem besten Gedächtnis.

Gleiches hat Anfang November 2019 das Bundesverfassungsgericht befasst: ein verurteilter Mörder, der 1982 seine Strafe antrat und 2002 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, fand beim Googeln seines Namens digitalisierte Berichte des Spiegels über den Mordfall. Die Berichte stammten aus den Jahren 1982/1983 und nun musste das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage befassen, ob der Kläger einen Anspruch auf Änderung gegen den Spiegel hat. Das Gericht prüfte somit das Recht auf Vergessen.

Widerstreitende Rechte sind hier einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers und anderseits das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit des Spiegels. Entscheidend war für die Richter der Faktor „Zeit“. In der Pressemitteilung zum Beschluss vom 06.11.19, Az.: 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, befanden sie, dass „das berechtigte Interesse an einer identifizierbaren Berichterstattung mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat abnimmt.“
Jeder müsse die Chance bekommen, Irrtümer und Fehler hinter sich zu lassen, sodass eine Anonymisierung der Berichte verhältnismäßig sei. Alte Berichte seien zweifelsohne wichtige Quellen für journalistische und zeithistorische Recherchen, die auch durch Zeitablauf nicht weniger wichtig wären. Im Einzelfall ist aber zu beurteilen, welches Rechtsgut überwiegt.

In einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom selben Tag (Recht auf Vergessen II) machten die Richter zudem deutlich, dass auch der Faktor der Freiwilligkeit zu berücksichtigen sei. Sie wiesen die Beschwerde einer Dame zurück, die sich über ein Interview, das sie 2010 gegeben hatte, ärgerte. Googelt sie ihren Namen, findet sich sofort ein Link zu diesem Interview, durch das sie sich diffamiert fühlt. Hier wiesen die Richter die Beschwerde zurück und bezogen sich im Wesentlichen darauf, dass sie das Interview freiwillig gegeben habe. Anders als im Fall des verurteilten Mörders, der die Berichterstattung über sich nicht beeinflussen konnte, führt damit also das freiwillige Einverständnis der Beschwerdeführerin dazu, dass in diesem Zusammenhang kein Recht auf Vergessen besteht.
Hoffen wir, dass 2020 zu einem Jahr wird, in dem wir am Ende nichts in Vergessenheit geraten lassen wollen und erfüllt zurückblicken können.