(akg) Das Berliner Landgericht entschied am 09.09.19 über einen Antrag der Bundeswirtschaftsministerin Renate Künast (Az: 27 AR 17/19), die gegen öffentliche Äußerungen gegen sie vorgehen wollte, welche im Frühjahr auf Facebook erschienen.

Sie wurde dort u.a. betitelt als „Drecks Fotze“, „Stück Scheiße“, „Schlampe“, man forderte, sie als „Sondermüll zu entsorgen“ und unterstellte, sie sei „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…“ worden und möchte erreichen, dass Facebook die personenbezogenen Daten des Kommentators herausgeben darf, um rechtliche Schritte gegen diesen einzuleiten.

Hintergrund der Anfeindungen ist eine Äußerung Künasts aus dem Jahre 1986, in welcher sie im Berliner Abgeordnetenhaus beim Thema häusliche Gewalt und Geschlechtsverkehr mit Kindern gesagt haben soll „…wenn keine Gewalt im Spiel ist“. Dies wurde nunmehr so ausgelgt, als toleriere und entkriminalisiere sie Geschlechtsverkehr mit Kindern, solange keine Gewalt im Spiel sei. Die Politikerin machte nebenbei bemerkt deutlich, dass sie weder Pädophilie noch Geschlechtsverkehr mit Kindern zu irgendeinem Zeitpunkt befürwortet oder akzeptiert habe.

In diesem Zusammenhang jedoch wertete das Gericht die oben genannten Äußerungen als „Auseinandersetzung in der Sache“, „legitime Meinungsäußerung“ und „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Auch die Forderung „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ wurde vom Gericht als „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerten Kritik“ angesehen (Kurzinformation aus www.beck-aktuell.NACHRICHTEN). Die Äußerungen seien noch hinnehmbar.

Der beleidigenden Wirkung dieser drastischen Äußerungen steht die Meinungsfreiheit gegenüber, die grundrechtlich geschützt ist. Aber wie weit geht diese Freiheit? Nach meinem Dafürhalten ist diese für mich unfassbare Verrohung der Sprache nicht nur eine Form der Gewalt, die den Schritt zu rein physischer Gewalt immer kleiner werden lässt, sondern absolut und zutiefst beleidigend im Sinne des § 185 StGB.

Wollen wir so miteinander umgehen? Selbstverständlich bietet die oben genannte Äußerung der Politikerin großes Diskussions- und Konfliktpotential. Aber soll das so weit reichen, dass wir derartig widerwertige Äußerungen tolerieren und diese nicht als beleidigend im Sinne des § 185 StGB ansehen?

Ich finde das unglaublich und es ist für mich nicht in Einklang zu bringen mit meinem Wunsch nach einem respektvollen zwischenmenschlichen Umgang. Wenn gerichtlich bestätigt wird, dass solche Äußerungen unter Umständen zu tolerieren sind, kann zu leicht der Eindruck von „Normalität“ entstehen: was absurd und abstoßend sein sollte, wird normal und fügt sich leichter in den Sprachgebrauch untereinander ein. Wenn ich derartige Äußerungen lese, dann ist für mich besonders erschreckend, dass diese Äußerungen nicht im Rahmen eines wütenden Streites als unbedachte Äußerungen „rausgerutscht“ sind, sondern dass sie jemand geschrieben hat…Buchstaben für Buchstaben…Bewusster und gewollter ist kaum möglich. Welchen Zweck, als zu beleidigen und diffamieren, sollten diese Äußerungen sonst haben? Die Äußerungen sind Ausdruck tiefen Hasses und führen so öffentlich formuliert zu einer Hetze und nicht zu einer politischen Diskussion. Diesen Äußerungen fehlt meines Erachtens jede Menschlichkeit…also das, was uns Menschen letztlich ausmacht und von allem anderen unterscheidet.

Ich hoffe sehr, dass die Politikerin mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss Erfolg hat.

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