(akg) Wie aus einer TV-Produktion der öffentlich-rechtlichen: eine Justizvollzugsbeamtin verliebt sich in einen Gefängnisinsassen. Hört sich zunächst nach dem klassischen Dilemma zwischen Herz und Hirn an…Dilemma deshalb, weil sich Herz und Hirn ja nicht unbedingt immer einig sind (oder ist das nur bei mir so?!).

Dieser Fall jedoch endete mit der durchaus drastischen Maßnahme, dass die Justizbeamtin ihren Job verlor. Hiergegen ging sie gerichtlich vor, sodass das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 18.04.19 – Az 3 K 5369/ 18 darüber entschied.

Im Verfahren wurde freilich der Verlauf und die Ausgestaltung der Beziehung aufgedröselt: es habe eine über mehrere Monate bestehende Liebesbeziehung bestanden, in welcher heimlicher Briefkontakt gepflegt wurde, in dem auch sexuell durchaus explizite Inhalte dargelegt, anzügliche Fotos ausgetauscht und eine gemeinsame Zukunft geplant wurde. Die Beamtin nahm auch kleinere Andenken (Armband und T-Shirt) des Insassen mit nach Hause. Es kam, wie es kommen musste: Das Ganze flog bei einer Postkontrolle des Gefängnisses auf.

Aus vielen guten Gründen ist Justizvollzugsbeamten eine Liebesbeziehung zu Insassen nicht gestattet; das folgt aus dem Zurückhaltungsgebot als Kernpflicht der Vollzugsbeamten. Gemäß den Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug haben die Bediensteten gegenüber Gefangenen und Entlassenen sowie deren Angehörigen und Freunden die notwendige Zurückhaltung zu wahren. Aber wie gesagt: Herz und Hirn…

Das Verwaltungsgericht urteilte, dass in dem Verhalten der Beamtin eine schwere Dienstpflichtverletzung zu sehen sei, die nicht nur die nötige Distanz habe vermissen lassen, sondern auch noch über die Beziehung mit dem Insassen getäuscht habe. Damit habe sie „aus eigensinnigen Motiven verantwortungslos eine Gefährdungslage für den Strafvollzug geschaffen und dabei alle Kollegen schwer hintergangen“, was der nötigen Vertrauensbasis die Grundlage entziehe. Ihr Verhalten sei „eigensinnig“ und „verantwortungslos“.
Es bestünde die Gefahr einer bevorzugten Behandlung des Insassen und durch das freizügige Verhalten der Beamtin auch die Gefahr, dass sie sich erpressbar gemacht habe.

Das Verwaltungsgericht Münster (VG) hat in einem ähnlichen Fall mit Urteil vom 25.03.14 (13 K 1551/13.O) entschieden: Wieder gab es eine heimliche Liebesbeziehung zwischen einer Justizvollzugsbeamtin und einem u.a. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilten Insassen.
Auch in diesem Fall urteilte das VG, dass sich die Beamtin eines „sehr schweren Dienstvergehens schuldig gemacht habe“ und hielt die „Verhängung der Höchstmaßnahme für geboten und unvermeidlich“ und entfernte die Beamtin aus dem Beamtenverhältnis.

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