(mt) Bedingt durch den erheblichen Strukturwandel in der Landwirtschaft gibt es immer mehr Hofinhaber, die einen bereits auslaufenden – häufig verpachteten – Betrieb an die nächste Generation übergeben. Häufig ist nicht zu erwarten, dass eines der Kinder die Bewirtschaftung wieder aufnimmt. Teilweise stellt der Hof für die Kinder sogar nur noch einen Vermögenswert dar, an dem sie gerne beteiligt werden möchten. Den Hofinhabern liegt üblicherweise viel daran, den Betrieb als Einheit in der Familie zu halten und eine Zerstückelung zu vermeiden. Insbesondere stellt sich bei auslaufenden Betrieben die Frage ob es richtig ist, den Grundbesitz nach Höfeordnung zu übertragen. Um eine Zerschlagung der landwirtschaftlichen Besitzung möglichst zu verhindern, sieht die Höfeordnung nämlich vor, dass es nur einen Hofnachfolger gibt (also keine Erbengemeinschaft) und dass die weichenden Erben nur eine geringe Abfindung (unter dem eigentlichen Pflichtteil) erhalten. Die Abfindungen des Höferechts sind für auslaufende Betriebe in aller Regel zu gering. Die Abfindung nach Maßgabe des Verkehrswertes – ist von den Eltern bzw. dem Übernehmer häufig nicht zu leisten, ohne den Hof zu zerschlagen. Deshalb muss ein Kompromiss gefunden werden. Ist ein großes hoffreies Vermögen, wie Immobilien oder Barvermögen, vorhanden, finden sich schnell elegante Wege um Erbgerechtigkeit herzustellen. Der Regelfall sieht jedoch anders aus.

Etwa 90% der landwirtschaftlichen Betriebe, nicht nur im Geltungsbereich der Höfeordnung, werden bereits zu Lebzeiten an einen Nachfolger übergeben. Der Hofübergabevertrag bietet umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Im Übergabevertrag können die Beteiligten z.B. die Höhe, Fälligkeit und Art der Abfindung abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vereinbaren, wenn es gelingt auch die weichenden Erben an der Vereinbarung zu beteiligten. Dies empfiehlt sich stets im Interesse der Rechtssicherheit für Erwerber und weichende Erben. So kann zum Beispiel vereinbart werden, dass die Abfindung weichender Erben durch eine Beteiligung von Pachteinnahmen des Betriebes gezahlt wird.

In jedem Fall setzt die Begleitung einer Hofübergabe eine umfassende Beratung und die genaue Ermittlung der individuellen Situation der Beteiligten voraus. Nur so kann das passende Bündel an Gegenleistungen geschnürt werden. Essentiell ist die Zusammenarbeit mit geeigneten Steuer- und Finanzberatern, die auch mit den jeweiligen Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe umfassend vertraut sind. Pauschale Lösungen können meist nicht weiterhelfen, die individuelle Regelung muss den Besonderheiten des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes und den persönlichen Vorstellungen der Beteiligten entsprechen. Hier steht die gesamte Bandbreite der Vertragsgestaltung offen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihre Maike Tallen,
Rechtsanwältin und Notarin in Meppen