(akg) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) durfte sich mit dem Fall eines Kriminaloberkommissars befassen, der seinem Vorgesetzten vorwarf, ihn in einem Personalgespräch derart angebrüllt zu haben, dass dies bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelschwere Depression ausgelöst habe.

Damit meinte der Kriminalbeamte, dass es sich bei der verbalen Attacke des Vorgesetzten um einen Dienstunfall gehandelt habe und ihm deshalb gesetzliche Leistungen hierfür zustünden.

Dazu muss man wissen, dass ein Unfall im gesetzlichen Entschädigungsrecht „ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis“ sein muss. Fraglich war daher, ob aggressives Anbrüllen, Beleidigungen oder Beschimpfungen ein solches Ereignis begründen könnten.

Interessant ist in diesem Fall, warum es überhaupt zu dem „Gespräch“ mit dem Dienstvorgesetzten kam: Der Beamte war nämlich zuvor selbst mit der Polizei in Konflikt geraten und in Gewahrsam genommen worden. Ihm wurden Spannerei, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen Weisungen vorgeworfen.

Der Vorgesetzte flippte sodann in dem dienstlichen „Gespräch“ gepflegt aus. Für den BKA-Beamten war dies so unangenehm, dass er gesundheitliche Folgen auf diesen Vorfall zurückführte.

Nachdem er in allen Instanzen erfolglos war, da es immer am „auf äußerer Einwirkung beruhenden“ Ereignis fehlte, stimmte das BVerwG dem BKA-Beamten in der Sache insoweit zu, als dass auch verbale Einwirkungen einen Dienstunfall darstellen könnten. Schließlich sei es kein innerer Vorgang beim BKA-Beamten, sondern eine äußere Einwirkung, weil sie „von außen her“ die seelische Verfassung des Betroffenen beeinflussen könnten und zu körperlichen Beeinträchtigungen führen könnten (so der 2. Senat in Beschl. v. 11.10.18 Az 2 B 3.18), wenn sie entsprechend herabsetzend, beleidigend oder beschimpfend sind.

Grundsätzlich können damit auch dienstliche Gespräche eine solche äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts sein, wenn Verlauf, Äußerungen oder Inhalt des Gesprächs die Grenze der Sozialadäquanz überschreiten. Ein „normales“ dienstliches Gespräch genüge hingegen nicht.

Damit stellt sich die Frage: what the hell ist denn sozialadäquat? Wenn ich mir den Vorgesetzten im o.g. Fall vorstelle, denke ich, dass er vollkommen zu Recht rausgebrüllt hat, was der BKA-Beamte selbst hätte kapieren müssen. Und anstatt kleine Brötchen zu backen und sich zu entschuldigen, entwickelt er eine Depression und will Entschädigungsleistungen? Da würde ich als Vorgesetzter gleich nochmal ausflippen.

Was also ist sozialadäquat? Gemeint ist damit ein Verhalten, dass eigentlich den Tatbestand einer Straftat erfüllt, die Tat aber dadurch gerechtfertigt ist, dass sie sich innerhalb des Üblichen bewegt. Würde man beispielsweise jeden hitzigen Fußballfan nach einem Spiel wegen 200facher Beleidigung verschiedener Spieler und des Schiedsrichters strafrechtlich verfolgen, so ginge das zu weit, weil es in den meisten Fällen noch „sozialadäquat“ erscheint.

Der Vorgesetzte in unserem Fall könnte auch das vorbildlich sozialadäquate dienstliche Gespräch mit dem Untergebenen suchen und ihn höflich bitten, dieses Verhalten in Zukunft doch bitte zu unterlassen. Kurz drüber nachgedacht: Da find´ ich Anbrüllen besser (und ich wage zu behaupten, dass es 2,3 Menschen gibt, die das genauso sehen). Es gibt Momente, da kann man eigentlich nur noch brüllen und das ist dann meines Erachtens auch sozialadäquat. Ein „Hoch!“ auf den Wutanfall.

Autor

Anne-Kathrin Gröninger

BRÜWER GRÖNINGER Anwaltskanzlei

Rechtsanwältin