(akg) In diesem Jahr hat die Essener Tafel drei Monate lang keine Ausländer aufgenommen, da diese nach Auffassung der Tafel einen zu hohen Anteil an Kunden einnähmen und zuletzt immer weniger Einheimische zur Lebensmittelausgabe gekommen seien. Insbesondere haben sich gerade ältere Frauen von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt.

Der Aufnahmestopp hat eine breite Debatte losgetreten, in der es nicht nur um die grundgesetzfeindliche Entscheidung der Essener Tafel geht, sondern auch um Armut in Deutschland und die teils schwierige Arbeit der Mitarbeiter der Tafeln.

Gerade den (ehrenamtlichen) Mitarbeitern von Hilfsorganisationen wie der Tafel sollte besonderer Schutz und besondere Unterstützung zukommen. Wenn sich Menschen uneigennützig für etwas Gutes einsetzen, unterstützen wir dies und – wie sich in einer nunmehr vom Oberlandesgericht Hamm bestätigten Entscheidung zeigt – bestrafen einen Angriff auf diese Mitarbeiter auch zu Recht härter.
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte am 06.03.18 (Az. 4 RVs19/18) die Verurteilung eines Angeklagten, der bei der Essensausgabe der Tafel in Höxter einen ehrenamtlichen Helfer geschlagen, angespuckt und beleidigt hatte.
Der 37-jährige Angeklagte erhält staatliche Leistungen und suchte im April 2017 die örtliche Tafel auf, um für sich und seine Frau Lebensmittel zu erwerben. Die Essensausgabe erfolgt durch ehrenamtliche Helfer, denen mitgeteilt wird, welche Lebensmittel gewünscht werden. Die Bedürftigen bedienen sich also nicht selbst.

Der Angeklagte durchwühlte jedoch einen Brotkorb in der Lebensmittelausgabe und versuchte dann die Mitarbeiterin, die ihn aufforderte dies zu unterlassen, zu attackieren.
Ein weiterer Mitarbeiter kam seiner Kollegin zur Hilfe, in dem er sich zwischen Angeklagten und Kollegin stellte. Hierauf schlug der Angeklagte diesen zweimal ins Gesicht und spuckte ihm auf seine Kleidung und auch ins Gesicht.
Außerdem spuckte der Angeklagte danach noch auf weitere Lebensmittel in der Ausgabe, bevor es den Mitarbeitern der Tafel gelang, ihn aus dem Haus zu drängen.
Das Amtsgericht Höxter verurteilte den Angeklagten am 26.07.17 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten ohne deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen. Der Angeklagte war bereits wegen Diebstahlstraftaten vorbestraft und stand noch unter Bewährung.

Die von ihm eingelegte Berufung wurde vom Landgericht verworfen. Der 4. Strafsenat des OLG Hamm verwarf die daraufhin eingelegte Revision ebenfalls als unbegründet. Zu Recht habe das Landgericht strafschärfend berücksichtigt, dass sich die Tat gegen den Mitarbeiter einer Hilfsorganisation richtete, die dem Angeklagten Unterstützung angeboten habe. Auch sei das mehrfache Spucken auf Gesicht und Kleidung des Mitarbeiters besonders ehrverletzend für diesen gewesen.

Die Entscheidung bestätigt damit, dass Mitarbeiter einer Hilfsorganisation wie der Tafel unter besonderen Schutz zu stellen sind. Die durch das umstrittene Vorgehen der Essener Tafel losgetretene Debatte führt daher hoffentlich auch zu einer Diskussion darüber, wie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen besser unterstützt werden können.

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