(sg) Beantragen Mitarbeiter Elternzeit, erhalten sie bekanntermaßen Elterngeld. Und da es sich um eine staatliche, sogenannte „Einkommensersatzleistung“ handelt, wird das Elterngeld nicht von den Arbeitgebern, sondern direkt von der Elterngeldstelle gezahlt.

Das Elterngeld kann der betreffende Mitarbeiter grundsätzlich zwölf Monate lang beziehen, wobei noch zwei zusätzliche Monate als Partnerbonus angeschlossen werden können. Die Voraussetzung dafür ist, dass der andere Elternteil die Kindesbetreuung übernimmt und beruflich kürzertritt bzw. gar aussetzt. Damit Alleinerziehende nicht schlechter gestellt werden, bekommen sie ebenfalls bis zu 14 Monate lang Elterngeld. Ergänzt wird der Anspruch durch das sogenannte „Elterngeld Plus“: Wer einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, kann durchaus auch länger als 14 Monate das Elterngeld erhalten.

Bemessungsgrundlage für den Leistungsbezug ist das Entgelt, das die Beschäftigten verdienen, genauer gesagt, 67% ihres individuellen Nettoeinkommens. Darüber aber, welche Entgeltbestandteile bei der Festlegung der Höhe des Elterngeldes eine Rolle spielen, wird in der Praxis leider viel gestritten.

Unlängst musste das Landesgericht (LG) Baden-Württemberg beispielsweise darüber urteilen, ob erfolgsabhängige Provisionen bei der Bemessung berücksichtigt werden müssen, welche den Arbeitnehmern mehrmals im Jahr regelmäßig gezahlt werden. Das Gericht entschied mit „ja“ in der Tat pro Mitarbeiter – eine erfreuliche Nachricht für alle betroffenen Elterngeldbezieher, wenn auch die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen wurde! Diejenigen Arbeitnehmer-Provisionen, welche neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen gezahlt werden, sind also Bestandteile des sogenannten „laufenden Arbeitsentgelts“. Sie fließen bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes in die Bemessungsgrundlage mit ein!

Dies gilt jedoch für Provisionen, welche vertraglich zurückgefordert werden könnten, genauso wenig, wie für solche, die nur einmal jährlich anfallen. Auch muss man bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass das Fixum, das der betreffende Mitarbeiter verdient, nicht unter der Mindestlohngrenze liegt. Nichtsdestotrotz gilt es an dieser Stelle einen durchaus charmanten Vorschlag an alle Arbeitgeber zu machen, welche ohnehin mit erfolgsabhängigen variablen Gehaltsbestandteilen bei ihren Angestellten praktizieren: Passen Sie den Zahlungsrhythmus entsprechend an, helfen Sie den Beschäftigten Ihres Unternehmens.

Lassen Sie sich gut beraten!

Datenschutzinformation
Der datenschutzrechtliche Verantwortliche (CMD Studio GmbH, Deutschland) würde gerne mit folgenden Diensten Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: