(akg) Am 18.01.17 entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück über eine Klage einer muslimischen Lehrerin gegen die niedersächsische Landesschulbehörde (Az. 3 A 24/16).

Die Klägerin wurde 2013 als Lehrerin zum Schuldienst nicht zugelassen, weil sie ein Kopftuch trug und weiterhin tragen wollte. Sie sah sich danach aus religiösen Gründen diskriminiert und machte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Die Beklagte hatte eine Einstellungszusage zurückgenommen, als bekannt wurde, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle. Zur Begründung gab die Beklagte an, das Niedersächsische Schulgesetz verbiete sämtliche religiösen und weltanschaulichen Symbole im Rahmen der Gleichbehandlung aller Bewerber. Dies entsprach der damaligen Höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 2003, wonach für ein Kopftuchverbot  „nur“ ein hinreichend bestimmtes Gesetz gefordert worden sei. Das Verwaltungsgericht musste darüber entscheiden, ob die damalige Ablehnung der Klägerin rechtswidrig war. Dies war nach Auffassung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts nicht der Fall. Selbst wenn aber eine religiöse Benachteiligung bejaht würde, sei diese hier gerechtfertigt. Für die Beurteilung des Falles sei retrospektiv die Sach- und Rechtslage im Jahr 2013 zu betrachten, da zu diesem Zeitpunkt die Einstellungszusage zurückgenommen worden sei. Im Jahr 2013 habe sich die Beklagte auf die gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz berufen dürfen.

Die neuere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2015, die für ein Kopftuchverbot zusätzlich eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter Schulfrieden und Neutralität verlange, habe es im Jahr 2013 noch nicht gegeben, sodass die Klage abgewiesen wurde.

Heute wäre also bei einer derartigen Ablehnung zu prüfen, ob eine Gefahr für die Schutzgüter Schulfrieden und Neutralität bestehe. Würde man Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen heute fragen, was ihrer Ansicht nach den Schulfrieden und die Neutralität der Schule gefährde: glauben Sie, dass da auch nur einer überhaupt an das Kopftuch denken würde oder es gar als Gefährdung ansprechen würde? Ich glaube kaum.
Das Kopftuch gehört doch mittlerweile selbstverständlich zu unserer Gesellschaft dazu. Niemand fühlt sich durch kopftuchtragende Damen tatsächlich in irgendeiner Form bedroht. Schon diese Worte zu schreiben erscheint mir absurd.

Insofern überrascht umso mehr, dass Ende letzten Jahres kopftuchtragenden Damen der Zugang zum Meppener Schwimmbad verwehrt wurde, wobei auf die in der Hausordnung deklarierte „übliche Badebekleidung“ verwiesen wurde. Glücklicherweise stellte sich dies nach Rücksprache mit einem Mitarbeiter der „Organisationseinheit Bildung, Familie, Jugend und Sport“ der Stadt Meppen als ein Missverständnis heraus, weil natürlich auch der sog. „Burkini“ als übliche Badebekleidung selbstverständlich gewünscht ist. Andernfalls müsste man sich ja fragen, wie muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen sollen, was sie laut Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ohne Zweifel hier genauso müssen, wie alle Kinder.

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