Kann der Sturz von der Bierbank ein Arbeitsunfall sein?

(akg) Freilich! Auch mir Preißn haben ja grad das Oktoberfest gefeiert: die meisten von uns allerdings in der Freizeit und aus reinem Vergnügen. Nun gibt es eine Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, die dieses Vergnügen im Rahmen ihres Dienstes haben kann: Lehrer!

Eine Lehrerin in Baden-Württemberg besuchte im Rahmen einer Klassenfahrt ein Volksfest, stieg dort auf eine Bierbank und stürzte. Ihr war daran gelegen, dass dieser Unfall als Dienstunfall anerkannt wird, so als wäre sie vor der Tafel über Kreide gestürzt, auf einem Pausenbrot ausgerutscht oder im Sportunterricht vom Medizinball getroffen worden.

Wird nämlich ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse weit hinausgehen.

Das Land Baden-Württemberg vertrat als Dienstherr jedoch nicht die Ansicht, dass es sich bei diesem Sturz von der Bierbank um einen Dienstunfall handele. Dieses Verhalten stünde nicht mehr im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit. Auch der Blick ins Gesetz half nicht weiter: Gem. § 45 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg ist ein Dienstunfall ein „auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, „das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.“

Fraglich war also im vorliegenden Fall, ob der Unfall als ein Ereignis zu werten war, das „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ eingetreten war.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 31.01.2014 (Az.:1 K 173/13), dass der Besuch eines Volksfestes, einschließlich des Besteigens der Bierbank durchaus zu den dienstlichen Aufgaben einer Lehrkraft gehören könne, da bei der Beurteilung entscheidend auf den päda-
gogischen Gesamtauftrag abzustellen sei. Das beinhalte auch, dass ein gewisses Vertrauen zu den Schülern aufgebaut werde, wozu wiederum der Besuch eines Volksfestes mit den Schülern gehören könne.

Nach Auffassung der Stuttgarter Verwaltungsrichter umfasst dieser pädagogische Gesamtauftrag ebenfalls, dass sich die Lehrerin dem Verhalten der ganzen Gruppe (Tanzen auf Bierbank) anschließe, um sich nicht von den Schülern zu distanzieren. Durch ihr Verhalten ist sie somit ihrem pädagogischen Auftrag nachgekommen. Der Unfall war daher als Dienstunfall vom Land Baden-Württemberg anzuerkennen.

Ja, da schau´ her!

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