(akg) Mein Mandant – ein junger körperlich behinderter Teenager, der sein Leben trotz seiner Schwerbehinderung super meistert – wollte nach seinem Schulabschluss eine Ausbildung beginnen und beantragte bei der AfA die Bewilligung einer Berufsausbildungsbeihilfe. Der zuständige Reha-Berater der AfA zeigte ihm zuvor auf, wieviel er in welchem Beruf verdienen würde, wieviel Berufsausbildungsbeihilfe und Fahrtkosten er bekäme.

Dies bezifferte der Berater genau, erklärte es meinem Mandanten und dessen Eltern telefonisch, persönlich und noch einmal per Mail. Daraufhin entschied sich mein Mandant für eine der vorgeschlagenen Ausbildungen und verließ sich auf die Aussagen des Beraters. Leider stellte sich die Aussage als falsch heraus. Mein Mandant bekam deutlich weniger Beihilfe und wir versuchten das zuständige Sozialgericht davon zu überzeugen, dass die Aussage des Beraters bindend sei. Ohne Erfolg.

Tatsächlich gibt es im deutschen Verwaltungsrecht unterschiedliche behördliche Erklärungen: bei einer Zusage handelt es sich anders als bei einer Zusicherung um eine von einer Behörde abgegebenen “hoheitlichen Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu einem späteren Tun oder Unterlassen“ (BVerWGE 26, Ziffer 31 (36)). Eine Zusage ist also immer dann gegeben, wenn ein Bindungswille der Behörde besteht. Fehlt es an einem solchen Bindungswillen, liegt nur eine behördliche Auskunft vor. Bei einer Zusicherung handelt es sich um einen Unterfall der Zusage, bei dem die Behörde in Aussicht stellt, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen bzw. zu unterlassen.

Sowohl Zusicherung als auch Zusage sind an bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen gebunden. So muss der Bindungswille der Behörde eindeutig zum Ausdruck kommen. Es reicht beispielsweise nicht aus, wenn ein Beamter mitteilt, dass er den Antrag wohlwollend prüfen werde. Zudem ist erforderlich, dass die Zusicherung schriftlich erteilt wird. Schriftlich bedeutet, dass die Zusicherung die erlassende Behörde erkennen lassen muss und eine Unterschrift oder Namenswiedergabe enthält. Eine E-Mail erfüllt diese Voraussetzungen nicht, soweit sie nicht eine elektronische Signatur enthält. Die E-Mail, die mein Mandant von seinem Berater erhalten hat, erfüllte mangels Unterschrift und Signatur die erforderliche Formvorschrift nicht. D.h., obwohl meinem Mandanten sowohl persönlich als auch telefonisch und letztlich auch per Mail mitgeteilt wurde, wie viel Beihilfe er erhalten werde, sind diese Informationen für ihn vollkommen wertlos gewesen.

Für meinen jungen Mandanten war dies eine Erfahrung, die ich ihm gern erspart hätte. Er schließt – nicht ganz zu Unrecht – daraus, dass er sich über jede behördliche Auskunft im Grunde rechtlich beraten lassen sollte, bevor er sich darauf verlässt.

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