(ak) Rücksichtloses Autofahren kann mitunter ein strafbares Verhalten darstellen. So können plötzliche Spurwechsel, ein Ausbremsen, ein zu dichtes Auffahren, Lichthupe, etc. nicht nur verkehrsordnungswidrig sein, sie können auch den Straftatbestand der Nötigung erfüllen.
Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird gem. § 240 I StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte eine Autofahrerin wegen Nötigung (3 Ss 76/95), nachdem diese durch einen kurzen und schnellen Spurwechsel eine Vollbremsung des überholten Fahrzeugs verursachte. In dem genannten Fall bedrängte die Autofahrerin ein Fahrzeug auf der linken Autobahnspur, das gerade einen Bus überholte. Sie betätigte Lichthupe, Fernlicht und fuhr bis auf wenige Meter auf den vorausfahrenden Pkw auf. Nachdem der Pkw sich von diesem Verhalten nicht provozieren oder abschrecken ließ, überholte die rasante Fahrerin auf der rechten Spur und scherte kurz vor dem Pkw auf der Überholspur wieder ein. Dadurch sah sich dieser gezwungen, eine Vollbremsung zu vollziehen, da er ansonsten eine Kollision befürchtete.

Das Oberlandesgericht Stuttgart bejahte eine Nötigung, da die Autofahrerin ihr Fahrzeug so eingesetzt habe, dass darin eine Kraftentfaltung zu sehen sei, die auf den überholten Autofahrer eine Zwangswirkung entfaltet hätte, weil dieser eben aufgrund des scharfen Einscherens eine Vollbremsung durchführen musste.

Entscheidend ist also strafrechtlich gesehen der Zweck der Fahrweise:
Wenn die Fahrweise allein den Zweck hat, auf den anderen Verkehrsteilnehmer einzuwirken, ist darin eine Nötigung zu sehen.

Ein rücksichtsloses Überholen, dass allerdings „nur“ zur Folge hat, dass der Überholte zu einer Handlung (z.B. Vollbremsung, Ausscheren…) gezwungen wird, stellt demnach noch keine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches dar, da das Ziel nicht die Handlung des Überholten ist, sondern nur der Überholvorgang an sich (so auch Beschluss des OLG Düsseldorf, III – 5 Ss 130/07 – 61/07 I).
Es kommt daher wesentlich darauf an, ob der rücksichtslose Fahrer den anderen Verkehrsteilnehmer zu einer Handlung zwingen wollte – wie beispielsweise die Autofahrerin aus dem o.g. Fall – oder ob die erzwungene Handlung des anderen Verkehrsteilnehmers nur eine Folge des rücksichtslosen Verhaltens war.
Diese Differenzierung ist natürlich in der Praxis schwierig. Dennoch ist sie wichtig, da nicht jedes verkehrswidrige rücksichtlose Verhalten gleich unter dem Verdacht stehen kann, auch den Straftatbestand der Nötigung zu erfüllen.

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